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§ 1 Erklärungen
1. kfz-ummelden.de ist ein Ratgeberservice im Internet. Die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen regulieren die Geschäftsbeziehung
zwischen den Nutzern und dem Ratgeberservice.
2. kfz-ummelden.de behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit
zu erweitern oder zu kürzen. Geltung haben jeweils die aktuellen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie auf den Internet- Seiten
www.kfz-ummelden.de/agb.html vorzufinden sind.
3. Die Inanspruchnahme der Serviceleistungen von kfz-ummelden.de
ist nur in dem Fall rechtskräftig, wenn der Nutzer mindestens 18
Jahre alt ist oder das Einverständnis eines seiner Erziehungsberechtigten
vorliegt.
4. kfz-ummelden.de strebt eine beständige Erreichbarkeit seines
Internet- Services an.
Für Nichterreichbarkeitszeiten aufgrund technischer
und sonstiger Probleme übernimmt
kfz-ummelden.de keine Haftung.
§ 2 Serviceleistungen
1. Bei den bereitgestellten Informationen und Tipps handelt es
sich um
gewissenhaft recherchierte Hinweise. Die Nutzer des Ratgeberportals erkennen
an, dass keine etwaige Schadensersatzansprüche resultierend aus der
Nutzung der Ratgeberinhalte bestehen.
§ 3 Kosten
Die Nutzung der Ratgeberinhalte auf kfz-ummelden.de ist für alle
Internet-User kostenfrei.
§ 4 Haftungsbestimmungen
1. Temporäre Ausfallzeiten oder Online-Unterbrechungen sind
aus technischen oder betrieblichen Gründen von kfz-ummelden.de möglich.
Sofern diese
nicht auf Eigenverschulden von kfz-ummelden.de beruhen, sind sie von der
Haftungspflicht ausgeschlossen.
2. kfz-ummelden.de haftet für sich und seine beauftragten
Dienstleistungsunternehmen nur in Fällen grober Fahrlässigkeit.
§ 5 Datenschutz
1. Nutzer erklären sich mit der Weitergabe, der von ihnen
auf den Internetseiten von kfz-ummelden.de angegebenen Daten an Kooperationsunternehmen
von kfz-ummelden.de einverstanden, vorausgesetzt diese Partnerunternehmen
sollen jene Nutzerdaten erhalten.
2. Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass jedwede
von ihnen auf kfz-
ummelden.de gespeicherten Daten soweit diese Weitergabe für die Verrichtung
des nachfolgenden Vertragsverhältnisses erforderlich ist, gespeichert
und weiter verarbeitet werden.
3. Dieser Weitergabe, der Speicherung und Weiterverarbeitung zugrunde
liegen das Telekommunikationsgesetz, das Bundesdatenschutzgesetz,
die Datenschutzverordnung für Unternehmen sowie das Teledienste-Datenschutzgesetz.
4. Der Nutzer ist über die Art, den Umfang, den Ort und den
Zweck der Elevationen, Bearbeitung und Verwertung der für die Durchführung
von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten vollständig
aufgeklärt worden. Der Nutzer stimmt der Verarbeitung seiner Daten
zu.
§ 6 Schlußbestimmungen
1. Die Nutzer von kfz-ummelden.de verpflichten sich, die Allgemeinen
Geschäfts-bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen
auf Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen. Mit
jeder Nutzung des Services erklärt sich der Nutzer mit der jeweils
gültigen Fassung der gegenwärtigen Geschäftsbedingungen
einverstanden.
2. Für Auseinandersetzungen aus oder im Verhältnis mit
der Benutzung der beschriebenen Services von kfz-ummelden.de oder den
vorliegenden Geschäftsbedingungen sind Gerichte am Standort München
zuständig, vorausgesetzt der Nutzer ist Kaufmann oder hat keinen
festen Wohnsitz in Deutschland, er hat seinen Wohnsitz oder regelmäßigen
Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser Bedingungen ins Ausland verlegt
oder für den Fall, das sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort
zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Im Falle eines geschäftlichen Übereinkommens liegt
dem Geschäft das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde.
4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam
sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen
nicht davon berührt.
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